Der Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen (PJA) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung der Freien Universität Berlin, die für den 19.02.2025 geplante Veranstaltung mit Francesca Albanese, Völkerrechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, und Eyal Weizman, Architekturprofessor und Gründer von Forensic Architecture, abzusagen. Diese Entscheidung reiht sich in ein weitreichendes Muster ein, in dem Stimmen, die sich für palästinensische Rechte einsetzen und sich kritisch mit israelischer Politik auseinandersetzen, in Deutschland zunehmend zum Schweigen gebracht werden. Als Wissenschaftler*innen sind wir insbesondere über die zunehmende Zensur von Diskussionen zu internationalem Recht, Menschenrechten und historischer und gegenwärtiger Verantwortung alarmiert.
Die Absage der FU Berlin dieser Veranstaltung durch vorgeschobene Bedenken der „Sicherheit“ und „Polarisierung“ von Meinungen unterdrückt kritische Debatten. Darüber hinaus handelt die Universität unverantwortlich, indem sie durch Zensur eine dämonisierende Rhetorik befeuert, die die aktuelle politische und öffentliche Debatte über Antisemitismus und Palästina/Israel prägt. Diese Rhetorik verbreitet Halbwahrheiten und aus dem Kontext gerissene Zitate; sie ignoriert Fakten, Beweise und Normen des Völkerrechts und des deutschen Rechts. Die Ausladung von Albanese und Weizman setzt eine gefährliche Serie der Zensur fort (Albaneses Vortrag an der TU München wurde bereits abgesagt), welche weitreichende Konsequenzen für Deutschlands Bekenntnis zu akademischer Integrität, Verfassungs- und Völkerrecht hat.
Als palästinensische und jüdische Wissenschaftler*innen mit einer diversen Expertise, sehen wir eine wachsende internationale Isolation Deutschlands – sowohl in der Wissenschaft als auch darüber hinaus. Indem Francesca Albanese das Wort verweigert wird, werden wichtige und notwendige Diskussionen über zentrale Konzepte und Grundsätze des Völkerrechts, wie beispielsweise das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, Völkermord, die Unrechtmäßigkeit von Besatzung, Annexion, Segregation und Apartheid (die alle Teil von IGH-Entscheidungen sind) als unrechtmäßig abgetan und verboten. Die Absage von Eyal Weizman ist ebenso bedenklich. Indem die FU einem jüdischen Forscher die Möglichkeit verweigert, eine akademische Diskussion mit einer führenden Persönlichkeit des internationalen Rechts zu führen, bestätigt sie den diskriminierenden Charakter der gegenwärtigen Diskussion über Antisemitismus: kritische jüdische Stimmen werden ausgeschlossen.
Wir setzen uns für das Recht unserer Kolleginnen und Kollegen ein, darauf zu bestehen, dass Verstöße gegen internationales Recht aufgeklärt und diskutiert werden. Für dieses Recht einzustehen ist umso wichtiger, wenn es sich um öffentlich finanzierte Einrichtungen handelt, die gesetzlich zur Wahrung der Wissenschaftsfreiheit verpflichtet sind, wie sie in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Wir fordern die FU auf, ihr Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit zu bekräftigen, sich dem politischen Druck von Botschaftern und Lobbyisten nicht zu beugen und die Debatte zu eröffnen, indem sie diese Entscheidung rückgängig macht und sicherstellt, dass Wissenschaftler*innen das Recht haben, ihre Forschung und Erkenntnisse ohne Angst vor politischer Einmischung oder Zensur zu präsentieren.
Verein palästinensischer und jüdischer Akademiker*innen (PJA)
Association of Palestinian and Jewish Academics 